Berlin (dts) – Die AfD lehnt nach eigenen Angaben einen Automatismus zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab. „Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Stephan Brandner am Donnerstag.
„Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien haben daran mitgewirkt“, so Brandner. Die Bürger wüssten häufig gar nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten, und stünden vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen.
Laut Brandner würden die Abgeordneten, die Deutschland heruntergewirtschaftet haben, erst einmal ihr Einkommen deutlich erhöhen. Besonders negativ sei dabei, dass die Erhöhung stets ohne Aussprache im Deutschen Bundestag stattfinde, so Brandner. „Während draußen die Gewerkschaften protestieren oder jeder normale Arbeitnehmer um seine Lohnerhöhung kämpfen muss, bedienen sich die Abgeordneten schamlos an den öffentlichen Töpfen. Das muss sofort aufhören.“
Die Diäten richten sich stets nach dem Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent gestiegen ist. Somit steht eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um mehr als 600 Euro monatlich im Raum.
Foto: Bundestag debattiert über `Zustrombegrenzungsgesetz` (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
