Hannover. Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Birgit Honé, schlägt Alarm: Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) warnt die SPD-Politikerin davor, dass die Bundesländer bei Brexit-Entschädigungsmillionen leer ausgehen könnten.
Die Europäische Union hat Deutschland zur Abfederung der Folgen des Brexits einen Topf mit voraussichtlich etwa 455 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die sogenannte Brexit-Anpassungs-Reserve (BAR). „Ich sehe mit Sorge, dass der Bund die Länder bisher kaum in die Planung der Mittelvergabe einbezieht, obwohl wir die Auswirkungen bei uns in den Regionen als Erste zu spüren bekommen“, sagte Honé gegenüber der NOZ und fordert die Bundesregierung auf, die Länder „früh, transparent und partnerschaftlich einzubinden“.
Bei den Brexit-Hilfen drohe sich ein Muster zu wiederholen, „welches wir bereits seit vergangenem Herbst beim Deutschen Aufbau- und Resilienzplan beobachten müssen“, beklagte die Ministerin. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesministerien „den Kuchen unter sich aufteilen und die Bundesländer außen vor bleiben“. Für die Europaministerin, die in Niedersachsen auch für regionale Entwicklung zuständig ist, steht fest: „Der Bund muss die Länder bei der Verwendung von EU-Mitteln endlich als gleichwertigen Verhandlungspartner anerkennen.“ Föderalismus sei mehr als die Beteiligung des Bundesrats. An diesem Freitag gibt es auf Arbeitsebene ein Gespräch der Länder mit dem Bundeswirtschaftsministerium.
Unterdessen zeichnet sich laut Honé ab, dass auch die niedersächsische Wirtschaft massiv unter den Folgen des EU-Austritts Großbritanniens leidet und die Sorgen angesichts einbrechender Exporte wachsen. So hat das Europaministerium nach Auskunft der Ministerin die Teilnehmer eines Runden Tisches zum Brexit sowie weitere Wirtschafts- und Sozialpartner in der vergangenen Woche gebeten, ihre Schäden und Zusatzbedarfe durch den Brexit zu taxieren. Das Ergebnis: Die Befragten haben ein Mittelvolumen von 75 Millionen Euro gemeldet. Dabei reichten die Anforderungen von Zusatzberatungen der Kammern über Entschädigungen für Umsatzverluste beim Fischfang und in der Fischverarbeitung bis hin zu Mehrkosten bei Grenzkontrollen bei Agrarprodukten.
PM/ots/NOZ
