Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

17 Verfahren gegen BKA-Leute wegen Rechtsextremismus

Wiesbaden (dts) – In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Insgesamt ging es dabei um 15 Mitarbeiter. In 13 Fällen gab es Konsequenzen: Drei Beamte wurden entlassen, fünf Tarifbeschäftigte gekündigt, wobei einer sich vor dem Arbeitsgericht erfolgreich dagegen wehrte. Fünf Mitarbeiter sahen sich mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert, ihnen wurden beispielsweise die Bezüge gekürzt, oder sie bekamen eine Geldbuße. Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei weitere sind derzeit anhängig und wegen laufender Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Hinweise, die zu den Verfahren führten, kamen von einer ehemaligen Mitarbeiterin.

Die Abgeordnete Renner sagte dazu: „Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt seit 2018 erst mal gering erscheint, muss klar sein, dass jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde einer zu viel ist.“ Die Innenpolitikerin fordert, dass jedem einzelnen Vorgang konsequent nachgegangen werde: „Keine Schonung derjenigen, die mit sexistischen oder antisemitischen Äußerungen auffallen und Wertschätzung derer, die diese Vorgänge melden“, so Renner.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinte Wachstumspaket der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. „Das ist alles schon...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27....

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles dafür...

Deutschland & Welt

New York (dts) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.721 Punkten berechnet, ein...

Deutschland & Welt

Washington (dts) – Die USA werden ab 2026 Langstreckenwaffen ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der US-Regierung...

Deutschland & Welt

Frankfurt am Main (dts) – Kurz vor dem Finale der Fußball-Europameisterschaft am Sonntag zieht DFB-Präsident Bernd Neuendorf eine positive Bilanz des Turniers. Neuendorf sagte...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Vor dem zweiten Halbfinale der Fußball-EM hat die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz zu den bisherigen Sicherheitsmaßnahmen gezogen. „Soweit wir das bisher...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den in der Koalition vereinbarten Infrastrukturdarlehen kein Risiko eingehen. „Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft...

Anzeige