Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Gabriel kritisiert Scholz und fordert Verhandlungen mit den Taliban

Berlin (dts) – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für sein zögerliches Verhalten beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. „Wer sich an seine Zeit als Innensenator in Hamburg erinnert: Scholz kann Härte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Schönheitsfehler: Schon damals in Hamburg kam die Wende zu spät.“

„Und auch jetzt musste die SPD erst auf beschämende 15 Prozent abstürzen, bis der Kanzler das tut, was er immer ankündigt: Führung zeigen, und die Kritiker in seiner Partei in die Schranken weisen.“

Gabriel fordert Scholz konkret dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Die Bundesregierung muss Verhandlungen selbst mit den Taliban versuchen, um Abschiebungen nach Afghanistan gerichtsfest zu machen.“ Und weiter: „Sie muss Kabul überprüfbare Garantien abverlangen, dass Abgeschobene nicht gefoltert oder getötet werden.“

Zudem müsse die Bundesregierung „Staaten, die ihre Landsleute wieder aufnehmen, wenn sie bei uns kein Bleiberecht haben, dafür wirtschaftlich belohnen“, so Gabriel weiter. „Und zugleich klarstellen: Regierungen, die sich weigern, ihre Bürger aufzunehmen, können von uns keine Hilfe mehr erwarten – im Zweifel auch keine EU-Visa für die politische und wirtschaftliche Elite dieser Länder.“

Der frühere Parteichef glaubt: „Eine Wende ist möglich, ohne Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft aus dem Auge zu verlieren.“ Der Bundeskanzler habe jetzt „die große Chance“, erläutert Gabriel, „ein Tabuthema in Deutschland aufzubrechen und mit den Mitteln eines demokratischen Rechtsstaates anzupacken“. Der Kanzler dürfe nicht zulassen, „dass erneut das Gefühl entsteht, nach der Europawahl würde dieses Thema wieder vertagt und verzögert“, so Gabriel weiter. „Das Gegenteil zu beweisen, ist eine große Chance, um Vertrauen in die demokratischen Parteien zurückzugewinnen.“

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa sind 93 Prozent der Menschen in Deutschland für Rückführungen nach Afghanistan. Auf die Frage, wer nach Afghanistan zurückgeführt werden dürfen sollte, antworteten 53 Prozent mit „alle Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde“, 41 Prozent mit „nur Schwerkriminelle und terroristische Gefährder“ und 3 Prozent mit „niemand“ (weiß nicht/kA: 4 Prozent).

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.004 Personen am 6. Und 7. Juni 2024 befragt.

Foto: Olaf Scholz am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Anzeige. Scrolle, um weiterzulesen.

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinte Wachstumspaket der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. „Das ist alles schon...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27....

Deutschland & Welt

Frankfurt am Main (dts) – Kurz vor dem Finale der Fußball-Europameisterschaft am Sonntag zieht DFB-Präsident Bernd Neuendorf eine positive Bilanz des Turniers. Neuendorf sagte...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Vor dem zweiten Halbfinale der Fußball-EM hat die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz zu den bisherigen Sicherheitsmaßnahmen gezogen. „Soweit wir das bisher...

Deutschland & Welt

New York (dts) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.721 Punkten berechnet, ein...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles dafür...

Deutschland & Welt

Washington (dts) – Die USA werden ab 2026 Langstreckenwaffen ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der US-Regierung...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Kriminalstatistik der...

Anzeige