Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Esken unterstützt Rufe nach Sondervermögen für Investitionen

Berlin (dts) – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen gestellt.

„Die Forderungen des BDI-Präsidenten nach massiven Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur oder das Bildungswesen in den kommenden Jahren sind ein deutliches Signal der Wirtschaft“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Ich unterstütze diese Forderungen.“ Für die Bundeswehr habe es bereits ein Sondervermögen gegeben, fügte sie hinzu. „Grundsätzlich wäre dieses Instrument auch auf andere Bereiche anwendbar.“

Esken bekräftigte ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. „Wir müssen alle Investitionen, die in die Zukunft gerichtet sind, mit einer anderen Brille betrachten als die laufenden Ausgaben“, sagte sie. Viele Ökonomen seien ebenfalls dieser Meinung.

Russwurm hatte vorgerechnet, in den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlten über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro. Das Geld müsse vor allem in Verkehr und Bildung sowie in die grüne Transformation und den Aufbau wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit fließen.

Esken wies Befürchtungen zurück, der Haushalt sei die Sollbruchstelle der Ampelkoalition. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Haushaltsberatungen bis Anfang Juli erfolgreich abschließen“, sagte sie. „Die Reform der Schuldenbremse ist aber wohl eher kein Thema für den Haushalt 2025. Um das Grundgesetz zu ändern, brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.“

Einsparungen bei der Rente lehnt Esken ab. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll seinen Ruhestand genießen und gut über die Runden kommen“, sagte sie. „Mit uns ist weder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit noch ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren machbar. Für die allermeisten liefe das auf eine Rentenkürzung hinaus, weil sie einfach nicht mehr arbeiten können und dann eben mit Abschlägen in den Ruhestand gehen.“

Auf die Frage nach einem Rentenpaket 3 entgegnete die SPD-Chefin: „Eine Rentenreform, die Empfänger von Grundsicherung und Geringverdiener besserstellt, können wir gerne vereinbaren. Veränderungen bei der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Anzeige. Scrolle, um weiterzulesen.

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinte Wachstumspaket der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. „Das ist alles schon...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27....

Deutschland & Welt

Frankfurt am Main (dts) – Kurz vor dem Finale der Fußball-Europameisterschaft am Sonntag zieht DFB-Präsident Bernd Neuendorf eine positive Bilanz des Turniers. Neuendorf sagte...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Vor dem zweiten Halbfinale der Fußball-EM hat die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz zu den bisherigen Sicherheitsmaßnahmen gezogen. „Soweit wir das bisher...

Deutschland & Welt

New York (dts) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.721 Punkten berechnet, ein...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles dafür...

Deutschland & Welt

Washington (dts) – Die USA werden ab 2026 Langstreckenwaffen ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der US-Regierung...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Kriminalstatistik der...

Anzeige