Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Niedersachsens Innenministerin will Kalifat-Forderung verbieten

Hannover (dts) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen. Hintergrund ist eine Kundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am Samstag in Hannover, zu der die islamistische Gruppe „Generation Islam“ aufgerufen hatte.

„Die Forderung nach einem Kalifat als Aufruf zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung muss ebenso strafbar werden, wie die Aufstachelung zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen“, sagte Behrens der „Welt“. Es sei „unerträglich“, dass „nachgewiesene Islamisten und Antisemiten am Samstag in der Landeshauptstadt ihre abstoßenden Botschaften verbreiten durften“, sagte Behrens.

Ein zu lasches Vorgehen der Behörden oder der Polizei sieht Behrens nicht. „Die Polizeidirektion Hannover hat im Vorfeld alles getan, was sie konnte, um diese unsägliche Veranstaltung zu verbieten.“ Der Staatsschutz hatte die Demonstration im Vorfeld untersagt, doch der Anmelder, eine Einzelperson aus Hannover, wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover und erhielt Recht.

„Für mich zeigt der ganze Vorgang aber einmal mehr, dass wir den Feinden unserer Verfassung und unserer Art zu leben an bestimmten Punkten zu tolerant gegenübertreten“, sagte Behrens. Versammlung- und Meinungsfreiheit seien elementare Grundrechte. „Aber wer in Deutschland offen das Kalifat fordert und sich antisemitischer Codes bedient, der sollte dabei nicht auch noch den Schutz des Rechtsstaates genießen.“

Die SPD-Ministerin kündigte an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu analysieren und eventuell das niedersächsische Versammlungsgesetz nachzuschärfen.

Foto: Daniela Behrens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinte Wachstumspaket der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. „Das ist alles schon...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27....

Deutschland & Welt

Frankfurt am Main (dts) – Kurz vor dem Finale der Fußball-Europameisterschaft am Sonntag zieht DFB-Präsident Bernd Neuendorf eine positive Bilanz des Turniers. Neuendorf sagte...

Deutschland & Welt

New York (dts) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.721 Punkten berechnet, ein...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles dafür...

Deutschland & Welt

Washington (dts) – Die USA werden ab 2026 Langstreckenwaffen ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der US-Regierung...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Kriminalstatistik der...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Vor dem zweiten Halbfinale der Fußball-EM hat die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz zu den bisherigen Sicherheitsmaßnahmen gezogen. „Soweit wir das bisher...

Anzeige