Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. „Die Stärkung des sozialen Mietrechts ist ein in der Koalition vereinbarter und längst überfälliger Beitrag zur künftigen Wohnkostendämpfung“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„In dem von der FDP ausgerufenen Herbst der Entscheidungen empfehle ich Justizminister Marco Buschmann ein entschiedenes Vorgehen im Sinne der Mieter“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Die dazu passenden Gesetze sind längt beschlussreif und müssen jetzt endlich seinen Schreibtisch verlassen. Künftige Bundeshaushalte könnten so effektiv entlastet werden“, sagte Kühnert.
Mit Blick auf Meldungen, wonach im vergangenen Jahr die Zahl der Wohngeld-Empfänger wegen einer Gesetzesänderung stark angestiegen war, sagte Kühnert: „In Deutschland gibt es noch mehrere Hunderttausend Haushalte, die Anspruch auf ergänzendes Wohngeld hätten, bislang jedoch keinen Antrag gestellt haben. Ich ermutige all diejenigen, die von einem hohen Wohnkostenanteil betroffen sind, online oder in einer Beratungsstelle ihren Anspruch zu prüfen.“
Der SPD-Generalsekretär erklärte, politisches Ziel der SPD sei, den Bedarf nach Wohngeld in Zukunft auch wieder senken zu können. „Dafür brauchen wir nicht nur bessere Löhne durch einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifverträge, sondern auch eine Eindämmung der teils absurden Mietentwicklung in unseren Ballungszentren“, sagte Kühnert.
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