Berlin (dts) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse.
„Ich bin sehr erstaunt darüber, dass er nicht die Chance ergriffen hat, in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode die Verfassung zu ändern“, sagte Özdemir dem „Mannheimer Morgen“. „Wir haben es angeboten.“
Nach Ansicht von Özdemir, der auch Grünen-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl ist, ist eine Verfassungsänderung dringend nötig, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. So kämen auf die neue Bundesregierung angesichts der veränderten Ukraine-Politik der USA sehr hohe Kosten für die Verteidigung zu, sagte der Minister.
Dazu kämen dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur des Landes. „Aber das Geld ist nicht da“, klagte Özdemir. In der kommenden Legislaturperiode drohe nun eine Sperrminorität durch AfD und Linke, die damit eine Änderung der Schuldenbremse verhindern könnten, ergänzte Özdemir. Er appellierte an die Union, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. „Das kann man auch jetzt noch machen. Hauptsache, wir lösen es.“
Özdemir ist der Ansicht, dass sich die Rolle der Opposition in Deutschland grundlegend verändern wird. „Die Situation ist sehr ernst.“ In Zeiten, in denen immer mehr Menschen Parteien jenseits der Mitte wählten, könne Opposition „nicht mehr Regierung im Wartestand“ sein, sagte er mit Blick auf die zukünftige Rolle seiner Partei.
Er halte es für notwendig, dass die demokratische Opposition die künftige Bundesregierung bei ihrer Arbeit unterstützt – „aus Patriotismus, für das Land“. Wenn diese Legislaturperiode „nicht abliefert, dann werden wir bei der nächsten Wahl eine ganz andere Zusammensetzung des Parlaments haben.“ Seine Befürchtung: Dann werde die AfD vorherrschen.
Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
