Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz ist skeptisch hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente.
„Ich verstehe das Anliegen der CSU. Nur müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Zeiten knapper Kassen Politik gestalten“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mir ist wichtig, dass wir die Kita-Infrastruktur ausbauen und mehr gute Betreuungsmöglichkeiten für die Familien bieten“, fügte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU hinzu.
Für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft kündigte er Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie Zurückweisungen an den Grenzen an. „Es geht für uns in den ersten 100 Tagen vor allem um drei Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration. Die Wirtschaft muss von uns wieder Verlässlichkeit bekommen“, sagte der CDU-Chef dem RND. „Dazu gehören Steuererleichterungen für die Unternehmen, und ein schneller Bürokratieabbau durch eine Rücknahme des Lieferkettengesetzes.“
Merz fügte hinzu: „Das System des sogenannten `Bürgergeldes` wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Die Vorarbeiten, etwa für schärfere Sanktionen, sind im Arbeitsministerium ja schon gemacht.“ Den Namen „Bürgergeld“ werde die Union auch nicht weiterverwenden, ergänzte der Parteivorsitzende.
Zwei Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahre seien „ambitioniert, aber machbar“ so Merz. „Wenn man die Prognosen des IWF und der OECD sieht, dann könnten wir mit den richtigen politischen Weichenstellungen in vier Jahren wieder da sein, wo wir einmal waren: in der Spitzengruppe der Europäischen Union und der Eurozone.“
Merz erwägt für den Fall eines Wahlsiegs, das von ihm in Aussicht gestellte Digitalministerium extern zu besetzen. „Ich denke ernsthaft darüber nach“, sagte er auf die Frage, ob er für den Job auf einen Externen setze. „Wir haben sehr gute und sehr kluge Digitalpolitiker in der Fraktion. Es ist nur so: Die Transformationserfahrung, wie man also einen großen Apparat von analog auf digital umstellt, die haben wir in der Politik nicht. Und da wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn jemand von außen kommt.“
Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
