Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union verhängen.
„Wenn Europa Donald Trump nicht überzeugen kann, dann wird Europa so reagieren müssen, wie Kanada und Mexiko bereit sind, es zu tun: mit Gegenzöllen“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er wolle keinen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten: „Aber wir dürfen uns auch nicht herumschubsen lassen und dürfen uns nicht vor Donald Trump in den Staub werfen. Wir müssen selbstbewusst handeln und verhandeln.“ Auch seien die Zölle für Trump selbst „ein hohes innenpolitisches Risiko“.
Habeck kritisierte mit Blick auf die deutschen Verteidigungsausgaben außerdem die Haltung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Schuldenbremse. Habeck bezifferte die nötigen zusätzlichen Ausgaben auf 40 bis 45 Milliarden Euro pro Jahr und sagte: „Das kriegt man nicht zusammengespart, indem man bei Flüchtlingskosten oder Bürgergeld ein bisschen kürzt.“ Weiter sagte er: „Da merkt man einfach die fehlende Regierungserfahrung von Friedrich Merz. Wir dürfen Sicherheitsfähigkeit nicht gegen den sozialen Zusammenhalt ausspielen.“
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