Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich.
„Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen „beschlussreif im Bundestag“ und könnten noch vor der Bundestagswahl in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden.
Bislang hätten CDU/CSU blockiert. „Klar ist: Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden“, fügte Scholz mit Blick auf die Union hinzu, die in der vorigen Woche umstrittene eigene Vorschläge ins Parlament eingebracht und dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen hatte.
Scholz zeigte Verständnis für die Massenproteste der vergangenen Tage gegen dieses Vorgehen. „In der Sache haben Herr Merz und die CDU/CSU einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten. Das war ein heftiger Tabubruch. Wer so etwas tut, kann nicht erwarten, dass ihm das nicht vorgehalten wird. Und natürlich stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf Herrn Merz jetzt die Frage: Kann man ihm noch trauen?“
Schon zweimal habe Merz „unser Gespräch über eine gemeinsame Asylpolitik abrupt beendet“. Man müsse bei ihm schon den Verdacht haben, „dass es zu keinem Zeitpunkt den Plan gab, in Migrationsfragen einen Konsens zu suchen“.
Zur Form der Proteste stellte Scholz aber auch klar: „Es darf im Wahlkampf keine Gewalt gegen Politikerinnen und Wahlhelfer geben. Schon bedrohliche Gesten vor einem Infostand oder gegen Parteimitglieder, die Plakate aufhängen und Flugblätter verteilen, sind Angriffe auf die Demokratie, die niemand einfach abtun kann.“
Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
