Stuttgart (dts) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf.
„Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“. Die Linke vertrete Positionen, mit denen man keine führende Wirtschaftsnation führen könne. „Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr“, sagte Kretschmann. Die Linke lasse nur radikale Sprüche ab. „Wir Grüne dürfen uns nicht in diese Protestriege einreihen.“
Bei der Bundestagswahl haben die Grünen laut einer Analyse der Wählerwanderung von Infratest 700.000 Wähler an die Linkspartei verloren. Kretschmann sieht deshalb aber keinen Anlass für einen Linksschwenk seiner Partei. „Wir haben in beide Richtungen ungefähr gleich viel Wähler verloren. Das deutet mehr darauf hin, dass wir einen klaren eigenständigen Kurs brauchen“, sagte er. „Wer sich an der Linkspartei orientiert, verzwergt sich selbst.“
In der Debatte über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt sich Kretschmann derweil offen für Gespräche. Für eine Einigung forderte der Grünen-Politiker jedoch Zugeständnisse von CDU-Chef Friedrich Merz.
„Ich denke, Friedrich Merz hat aus seinen Fehlern gelernt“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“. „Er weiß jetzt, dass er auch als künftiger Kanzler nicht einfach Ansagen machen kann. Wir leben nicht in einer Präsidialdemokratie.“ Die Zeitenwende verursache auch bei den Ländern Kosten, etwa beim Zivilschutz. Darüber müsse verhandelt werden.
Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, dass er mit SPD und Grünen darüber sprechen will, ob der abgewählte alte Bundestag noch mit Zweidrittelmehrheit ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr beschließt. Im neu gewählten Bundestag wäre eine Zustimmung dafür wegen einer möglichen Blockade von AfD und Linker ungewiss.
Die Grünen hätten schon vor Monaten angemahnt, dass man ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Legislaturperiode macht, erklärte Kretschmann weiter. „Rechtlich wäre das auch jetzt noch in Ordnung“, so Kretschmann. Aber politisch müsse man einen solchen Schritt intensiv abwägen, weil er Fragen zur Legitimation aufwerfe. „Ich glaube aber, die internationale Lage nach der Amtsübernahme von Trump rechtfertigt einen solchen Schritt“, so Kretschmann. Denn die Situation sei höchst dramatisch – vor allem für die Ukraine.
Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
