Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels (SPD), drängt auf eine Reaktivierung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. „Die Wehrpflicht muss kommen. Und sie darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, sondern muss noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden“, sagte Bartels der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Sie ist im Grundgesetz verankert, sodass ihre Reaktivierung rechtlich nicht kompliziert sein sollte.“
Er würde davon abraten, die Wehrpflicht jetzt mit gleichstellungspolitischen Fragen oder einer sozialen Dienstpflicht zu verbinden. „Das kann man alles weiter diskutieren, aber nehmen wir jetzt erstmal die Wehrpflicht, so wie sie in der Verfassung steht“, sagte der frühere Wehrbeauftrage des Bundestages. Die Bundeswehr müsse schnell von 180.000 aktiven Soldaten aufwachsen in Richtung von 250.000 in dieser Wahlperiode. „Diese Truppenstärke ist nötig, um das, was wir der Nato zugesagt haben, auch mit realen militärischen Kräften bedienen zu können“, so Bartels.
Zudem regte er eine Erhöhung des im Grundgesetz verankerten sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr an. „Wenn wir schnell ein hörbares Signal in die Welt senden wollen, dann ist die Erhöhung des Sondervermögens ein besonders geeigneter Vorschlag. Also zu den 100 Milliarden Euro, die jetzt im Grundgesetz stehen, weitere 400 Milliarden Euro drauflegen“, sagte Bartels. Das sei viel Geld, „aber dafür bekommt man die Sicherheit, ohne die alles andere, was uns lieb und teuer ist, extrem fragil wäre“.
Auch ein weiteres Sondervermögen für die Infrastruktur hält der ehemalige SPD-Abgeordnete für möglich. „Übrigens kann man das Ganze dann auch Konjunkturprogramm nennen, denn eine weitere Schwäche Deutschlands ist ja die seit drei Jahren währende Rezession. Wir haben nicht nur ein Sicherheits-, sondern auch ein Wirtschaftsproblem“, so Bartels.
Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
