Berlin (dts) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die im Sondierungspapier zwischen ihrer Partei und der Union geplanten Milliarden-Schulden verteidigt.
„Wir müssen uns auch finanzpolitisch befähigen, in der Verteidigung wesentlich mehr zu tun“, sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch die des europäischen Staatenbündnisses müsse gestärkt werden. „In jedem Fall muss es uns auch darum gehen, dass die europäische Einheit und Solidarität gewahrt wird.“
Auch für die Infrastruktur sind im Sondierungspapier große Summen vorgesehen – in Form eines 500-Milliarden-Sondervermögens. Angesichts „einstürzender Brücken, Schienen und Weichen, auf denen die Bahnen nicht mehr fahren können, und Schulen, in denen der Putz von der Decke bröckelt“ müsse man „endlich Geld in die Hand nehmen“, so die Sozialdemokratin.
Um die geplanten Investitionen zu finanzieren, sollen laut Esken vor allem konsumtive Ausgaben gesenkt werden. Das bedeute vor allem eine Verringerung des Personals. Ferner verwies sie auf den demografischen Wandel: „Wenn die Boomergeneration in Rente geht, wird der Staat mit weniger Personal seine Aufgaben leisten müssen. Das wird sowieso eine Herkulesaufgabe.“ Da in Zukunft somit ohnehin weniger Personal zur Verfügung stehen werde, müsse der Staat effizienter gestaltet werden, was auch die Personalkosten senken könne.
Bezüglich der Migrationsfrage wies Esken Vorschläge seitens der Union, die Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten auch einseitig zu schließen, wenn diese sich nicht an der Zurückweisung von Flüchtlingen beteiligten, zurück. „Gerade in Zeiten von Trump und Putin“ sei es nötig, dass die EU geeint bleibe, auch im Hinblick auf die Verteidigung. „Da sollten wir nicht versuchen, auf anderen Feldern mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das halte ich für brandgefährlich“, sagte die SPD-Vorsitzende.
Foto: Friedrich Merz, Saskia Esken, Lars Klingbeil, Markus Söder am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur
