Berlin (dts) – Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
„Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt“, heißt es darin. Es müssten Gebäude energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Das seien nicht nur Investitionen in die Zukunft.
Diese Maßnahmen verbesserten auch Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik und Demokratie. „Um diesen Herausforderungen gerecht und als Kommunen handlungsfähig zu werden, brauchen wir jährlich zusätzliches Geld in Milliardenhöhe“, schreiben die Amtsträger.
Sie fordern, dass die Mitglieder des Bundestags dafür die Grundlage schaffen. Zum einen mit einer Reform der Schuldenbremse, zum anderen, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung geschrieben werden.
Gemeinschaftsaufgaben sind Bereiche, die Bund und Länder trotz getrennter Zuständigkeiten gemeinsam finanzieren. Schon jetzt im Grundgesetz festgeschrieben sind die Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
Zu den Unterzeichnenden des offenen Briefs gehören unter anderem Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, Katja Dörner, Oberbürgermeisterin von Bonn (beide Grüne), sowie Thomas Spies (SPD), Oberbürgermeister von Marburg. Initiiert hat den Brief die Organisation German Zero, die auf Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 hinarbeitet.
Foto: Katja Dörner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
