Berlin (dts) – Bei der Abstimmung zum Finanzpaket am morgigen Dienstag rechnet die Grünen-Fraktion mit der Abwesenheit einer einstelligen Zahl von Abgeordneten. „Wir gehen von einer einstelligen Anzahl an Abmeldungen aus“, erklärte die Fraktion auf Anfrage der Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).
Zuvor hatte etwa die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram trotz der Einigung ihrer Partei mit Schwarz-Rot angekündigt, gegen das Paket stimmen zu wollen. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Aus der SPD-Fraktion hieß es laut „Mediengruppe Bayern“, man könne „keine finalen Auskünfte geben“. Die Unionsfraktion wollte sich nicht zu eventuellen Abmeldungen äußern.
Foto: Zusatzsitzung des Bundestags zur Verfassungsänderung am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur
