Berlin (dts) – Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag.
„Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, dem Nachrichtenportal T-Online. „Union und SPD müssen sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislatur kümmern.“ Die „sogenannte Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP habe viel versprochen, „aber nur Halbgares hinterlassen“, kritisiert Görke.
Für den Linken-Abgeordneten ist einer der wichtigsten Punkte: „Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen.“ Die Ausschüsse seien das Herzstück der Parlamentsarbeit, nach wie vor aber arbeiteten wichtige Ausschüsse wie zum Beispiel der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss hinter geschlossenen Türen. „Damit muss Schluss sein“, fordert er.
Änderungen wünscht sich der Linken-Politiker von der kommenden Bundesregierung auch, wenn es um das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten geht. „Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden“, so Görke. „Die Regierungen fallen zusehends mit Nichtantworten auf oder verschanzen sich hinter Geheimschutzgründen.“
Er fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen überprüft, bewertet und Informationen gegebenenfalls doch freigibt. „Nur so kann das verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden“, so Görke.
Foto: Linke-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
