Berlin (dts) – Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen.
Für CDU und CSU habe „die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit“ des Bundestages sowie ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander „oberste Priorität“, sagte der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Es gebe keinen Anspruch auf ein bestimmtes Amt. „Am Ende muss sich jeder Kandidat einer demokratischen Wahl stellen. Die Abgeordneten entscheiden frei und unterliegen keinem imperativen Mandat.“
Die AfD pocht weiter auf zentrale Posten. „Wir werden sicher einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium aufstellen“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Parteichef der AfD.
Auch die Leitung von Bundestagsausschüssen peilt die AfD an. „Wir werden jeweils Leute für den Ausschussvorsitz aufstellen“, so Brandner weiter. „Rein rechnerisch dürften es fünf von 25 Ausschussvorsitzenden sein, zudem fünf Stellvertreterposten.“ Brandner selbst war 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden.
„Die parlamentarische Mitwirkung der AfD muss gewährleistet sein – keine Frage“, sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags. „Aber es ist auch richtig, wichtige Ämter in unserem Parlament nicht an Personen zu übergeben, die nicht zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stehen. So lange Zweifel überwiegen, ist eine Wahl zum Ausschussvorsitzenden oder Vizepräsidenten des Parlaments falsch.“
Auch bei den Grünen zeichnet sich laut Fraktionskreisen ab, dass die Abgeordneten AfD-Politiker nicht in zentrale Ämter wählen. Die AfD agiere im Parlament demokratiezerstörend, warnt etwa die amtierende Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Ihr geht es immer darum, das System zu sprengen.“
Die AfD habe bei Redezeiten oder der Mitarbeit in Ausschüssen alle Rechte im Bundestag. Wenn es um die Vorsitzenden von Ausschüssen oder auch die Vizepräsidenten des Bundestags gehe, müsse man sich aber einer Wahl stellen. „Da kann es eben passieren, dass die AfD verliert“, sagte Göring-Eckardt.
Noch deutlicher positioniert sich die Linke. „Für uns ist klar: Wir werden auch in dieser Legislaturperiode niemanden von der in Teilen verfassungswidrigen AfD ins Präsidium des Deutschen Bundestages wählen“, sagte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion. „Das gilt auch für Ausschussvorsitze und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).“
Foto: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
