Erfurt (dts) – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag setzt sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen aus Syrien ein. Ein entsprechender Antrag soll zur kommenden Plenarsitzung von Mittwoch bis Freitag in den Landtag eingebracht werden, teilte die Fraktion am Sonntag mit.
Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, begründet den Vorstoß mit der „dramatischen Lage“ in Syrien. „Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten“, sagte sie. Alawiten, Christen, Jesiden, Kurden und andere könnten dort nicht mehr sicher leben. Auch Frauen, die sich für Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe einsetzen, seien bedroht. Insbesondere Aktivistinnen, Juristinnen und Journalistinnen seien systematischer Verfolgung und Repression durch islamistische Milizen ausgesetzt.
Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzusetzen und dafür die Zustimmung auf Bundesebene einzuholen. Thüringen solle sich zudem in Fachministerkonferenzen, im Bundesrat und auf EU-Ebene für ein umfassendes Aufnahmeprogramm einsetzen.
König-Preuss sagte weiter, dass in Thüringen zahlreiche Angehörige von Menschen leben, die in Syrien um ihr Leben fürchten müssen. Da legale Wege zur Familienzusammenführung fehlen, würden viele Betroffene in die Hände von Schleusern oder auf lebensgefährliche Fluchtrouten getrieben. Ein Landesaufnahmeprogramm könne hier konkret helfen, Leben zu retten und Integration zu stärken.
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