Berlin (dts) – Führende Außenpolitiker der CDU haben Forderungen des christdemokratischen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zurückgewiesen, über die Lockerungen der gegen Russland verhängten Sanktionen zu diskutieren.
Der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), man habe das Sanktionsregime gegenüber Russland gemeinsam mit den europäischen Partnern vereinbart und es könne auch nur in diesem Rahmen modifiziert werden. „Deutsche Alleingänge verbieten sich“, so Wadephul. „Für eine Lockerung der Sanktionen wäre ein verlässlicher Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine eine Mindestvoraussetzung. Dafür gibt es bisher leider keine Anhaltspunkte.“
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Parteifreund Kretschmers, sagte der FAZ, der Kreml thematisiere Sanktionen immer wieder, weil sie wirkten. „Es fällt Putin immer schwerer, die negativen Folgen der aufgezwungenen Kriegswirtschaft, verbunden mit hoher Inflation und sinkendem Lebensstandard in Russland, vor der russischen Bevölkerung zu verstecken.“ Der russische Präsident erhoffe sich „dringend erforderliche politische Entlastung“ durch Sanktionsaufhebungen. „Der einzige Ausweg für Putin muss aber ein Ende des Kriegs sein. Genau dabei helfen die Sanktionen.“
Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich beim jüngsten Ukraine-Gipfel gegen eine Lockerung von Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen hatte, hatte Kretschmer diese Haltung als „völlig aus der Zeit gefallen“ bezeichnet und kritisiert, dass in Deutschland über eine Lockerung der Sanktionen gar nicht erst debattiert werde.
Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
