Budapest (dts) – Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das teilte die ungarische Regierung am Donnerstag am Rande eines Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit, gegen den ein Haftbefehl des IStGH gilt.
Man werde das Austrittsverfahren in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen und internationalen Rechtsrahmen noch am Donnerstag einleiten, sagte der Leiter der Staatskanzlei, Gergely Gulyás. Der Internationale Strafgerichtshof sei eine „respektable Initiative“ gewesen, aber was man in letzter Zeit gesehen haben – und der Haftbefehl gegen Netanjahu sei das traurigste Beispiel dafür – sei, dass er sich zu einem politischen Organ entwickelt habe, fügte er hinzu.
Die ungarische Regierung halte dies für inakzeptabel und habe daher beschlossen, sich nicht an der Arbeit des IStGH zu beteiligen.
Foto: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
