Berlin (dts) – Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, stoßen auf heftige Kritik in der SPD.
„Offensichtlich war der Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof von langer Hand geplant“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Dass sich hier zwei Regierungschefs zusammengetan haben, die in ihren Ländern rechtsstaatliche und demokratische Regeln systematisch versuchen auszuhebeln, ist offensichtlich.“
Der SPD-Politiker kritisierte auch die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, der israelischen Angaben zufolge Netanyahu nach Deutschland eingeladen hatte. „Leider hat sich auch Friedrich Merz mit seiner unkonditionierten Einladung an Premier Netanyahu aus der Reihe derer genommen, die sich mit einem klaren Bekenntnis für einen unabhängigen Gerichtshof hätten einbringen können“, kritisierte Mützenich.
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem Nachrichtenmagazin, Ungarns Regierungschef Orbán könne „kein Vorbild für jemanden sein, der Kanzler einer Koalition mit der SPD werden will“. Mützenich habe recht, wenn er dazu aufrufe, „dass gerade Deutschland internationales Recht achten und bewahren sollte“.
Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
