Berlin (dts) – Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger macht in den Koalitionsverhandlungen Druck auf die CDU-Spitze um Friedrich Merz.
„Die Finanzierung von Infrastruktur durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse ist sehr verführerisch. Wir brauchen dringend Reformen im Bereich soziale Leistungen, Arbeitsmarkt und Subventionen“, sagte Oettinger dem „Stern“. „Ich hoffe, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf eine solche neue Agenda verständigen.“
Oettinger, der früh zu den Verbündeten des CDU-Chefs zählte, zeigte sich auch enttäuscht darüber, dass bislang kein Rückzahlungsmechanismus für die großen Schuldensummen vereinbart wurde. „Ich erwarte einen Gesetzentwurf, ob, wie und wann die 1.000 Milliarden Schulden, die jetzt durch Sondervermögen und Verteidigungsfinanzierung entstehen, getilgt werden. Hier darf man sich nicht auf die Inflation verlassen.“
In der CDU hat sich die Stimmung angesichts sinkender Umfragewerte zuletzt stark verschlechtert. In der Parteizentrale häufen sich die Berichte über Austritte. Der Chef der Jungen Union drohte am Wochenende damit, den Koalitionsvertrag abzulehnen, sollte es nicht zu klaren Verbesserungen kommen.
Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
