Berlin (dts) – Die Grünen warnen Union und SPD davor, in einem möglichen Koalitionsvertrag auf das noch von der Ampel versprochene Klimageld zu verzichten.
Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), der Staat sei zunächst technisch nicht in der Lage gewesen, Geld an alle Bürger auszuzahlen. „Das haben wir geändert, der Auszahlungsmechanismus ist nun da, der Auszahlung steht nichts mehr im Wege.“
Audretsch ergänzte, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe das Klimageld in einem der TV-Duelle vor einem Millionenpublikum versprochen, jetzt wolle Schwarz-Rot die Maßnahme offenbar beerdigen. „Friedrich Merz begeht Wortbruch beim Klimageld, will den CO2-Preis aber weiterhin anheben“, kritisierte der Grüne. Autofahren, Heizen oder auch Lebensmittel würden dadurch teurer, „die Entlastung für die Menschen bleibt aber aus“. Union und SPD dürften sich nicht von einer sozialen Klimapolitik verabschieden, forderte Audretsch. „Dazu braucht es die Auszahlung des Klimageldes.“
Foto: Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
