Berlin/Kiew (dts) – Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn der russischen Invasion in das ukrainische Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt.
Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“. Bei 39 Personen gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese „mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen“ das Land verlassen hätten. Davon seien 27 pro-russisch und zwölf pro-ukrainisch orientiert. Bei der deutlichen Mehrheit dieses Personenkreises lägen den Behörden konkrete Informationen vor, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligt hätten.
Darunter befänden sich sowohl Rechts- als auch Linksextremisten. Die meisten Personen ordnen Behörden jedoch dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zu. Eine Aufschlüsselung zu konkreten Gruppen sei aufgrund fehlender Daten nicht möglich, so das BMI. Grundsätzlich sei die Teilnahme an Kampfeinsätzen in der Ukraine nicht strafbar, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums mit. Dies gelte, „solange sie nicht als Söldner handeln, sondern als Angehörige der regulären Streitkräfte oder ihnen gleichgestellter Freiwilligencorps und Milizen“.
Dies schütze aber nicht vor Ermittlungen bei etwaigen Kriegsverbrechen. Der Generalbundesanwalt wollte sich nicht dazu äußern, ob entsprechende Verfahren gegen ausgereiste Kämpfer geführt werden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) kritisierte die Zurückhaltung der Strafverfolger: „Personen oder Extremisten, die sich freiwillig den russischen Streitkräften bzw. Terrorgruppen anschließen, um sich am Überfall auf die Ukraine zu beteiligen, sind nach Rückkehr in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Denn es sei davon auszugehen, dass diese Kämpfer „systematisch an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen beteiligt waren“.
Insgesamt ist die Anzahl von Freiwilligen aus Deutschland, die in der Ukraine kämpfen, höher. Behörden erheben hierzulande jedoch ausschließlich Daten zu Personen mit Extremismusbezug. Darüber hinaus gibt es aber eine Reihe an ehemaligen Bundeswehr-Soldaten, die sich der Internationalen Legion der ukrainischen Armee angeschlossen haben.
Foto: Russische Invasion in der Ukraine zu Beginn des Kriegs (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
