Berlin. Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs kündigt die Linke an, die Doppelbesteuerung der Rentner zum Thema im kommenden Bundestagswahlkampf machen zu wollen. „Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Tagesspiegel. „Wir werden das Thema im Wahlkampf nach vorne rücken und Druck machen.“
Viele Menschen würden die aktuelle Art der Rentenbesteuerung als ungerecht empfinden. Dass inzwischen faktische Armutsrenten besteuert würden, sei inakzeptabel, so Bartsch. „Ein sinkendes Rentenniveau darf nicht noch auf eine steigende Steuerlast treffen. Kleine und mittlere Renten müssen generell vor der Steuer geschützt werden.“
PM/Der Tagesspiegel