Bonn / Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franzika Giffey sieht vor der Bund-Länder-Runde am 2. November die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs als zentralen Punkt neben der Gaspreisbremse.
„200 Milliarden Euro Auffangschirm für die Gaspreisbremse, das ist ein ganz großer Punkt und ein riesiger Betrag, der eingesetzt wird“, so Giffey im Politik-Podcast des Fernsehsenders phoenix „unter 3“. Neben Fragen wie der Finanzierung der Flüchtlings- sowie Wohngeldkosten stünden aber die Regionalisierungsmittel für den Ausbau der öffentlichen Nahverkehrsstrecken im Fokus. „In der Priorisierung ist das Thema Regionalisierungsmittel schon relativ weit oben. Das bundesweite Ticket für 49 Euro ist eine gute Sache“, so die SPD-Politikerin. „Wir in Berlin sagen natürlich: 49 Euro ist zu hoch für die Berlinerinnen und Berliner. Wir haben einen riesigen Bedarf an öffentlichem Nahverkehr und wenn wir die Verkehrswende und die klimaneutrale Stadt vor 2045 schaffen wollen, dann ist der öffentliche Nahverkehr ein echter Gamechanger.“ Daher wünsche sich Giffey, „ein 29-Euro-Ticket weiterzuführen, auch über dieses Jahr hinaus. Unser Anspruch muss sein, dass wir in Berlin sagen: Mobilität für nicht mehr als einen Euro pro Tag.“ Dies sei ein Anreiz für die Bürger:innen, das Auto stehen zu lassen und auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen, so Giffey weiter.
Für die Finanzierung der Regionalisierungsmittel und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sieht sie gleich mehrere Möglichkeiten. „Da kann man doch sagen, dass die, die mehr Geld haben, auch mehr Steuern zahlen.“ Dazu könne die Abgabe für Zufallsgewinne eingesetzt werden. „Fakt ist, wenn einer sich an der Krise bereichert, dann kann er mehr dazu beitragen, dass wir andere unterstützen, diese Krise zu schaffen“, so Giffey. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten sieht die SPD-Politikerin in der Erbschafts- und Vermögenssteuer. „Wir haben Menschen in Deutschland, die sehr viel Geld haben. Die geerbt haben und so weiter. Wenn sie mich fragen, was eine gerechte Gesellschaft ist, dann finde ich schon, dass Leute, die einfach durch Erbschaft, durch Vermögen viel Geld haben, das sie durch andere bekommen haben, dass sie einen Beitrag leisten können für die Gemeinschaft.“
Lokalpolitisch ist Giffey von der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die Sperrung der Berliner Friedrichsstraße für den Autoverkehr für rechtswidrig zu erklären, nicht überrascht. „Das hat sich ja ein bisschen abgezeichnet und mich überrascht dieses Urteil eigentlich nicht“, so Giffey. „Das war ein Verkehrsversuch, der ein Ende hatte. Wenn dann noch kein neues Konzept da ist, dann muss man auch akzeptieren, dass ein Versuch zu Ende ist. Ich bin sehr dafür, eine gute Perspektive für die Friedrichsstraße zu erarbeiten, aber das muss ein Gesamtkonzept sein.“ Dieses Konzept fehle jedoch noch. Um eine autofreie Friedrichsstraße auch für Gewerbetreibende, die gegen den Modellversuch geklagt hatten, attraktiv zu gestalten, müsse das Konzept über eine Übergangslösung hinausreichen. „Wenn man das umgestalten möchte, wofür ich offen bin, dann muss das so sein, dass das auch dem Charakter einer Weltmetropole entspricht. Das, was im Moment dort ist, ist eine Übergangslösung. Ich glaube es ist sehr wichtig, dass man das mit den Gewerbetreibenden zusammen entwickelt und bespricht, was da passiert.“
PM/phoenix
