Bonn. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. „Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur“, äußerte sich Söder im Fernsehsender phoenix zu seinen persönlichen Zukunftsplänen. Der CSU-Regierungschef hatte im vergangenen Jahr seinem damaligen CDU-Kontrahenten Armin Laschet den Vortritt als Kandidat der Unionsparteien lassen müssen.
Söder lehnte im Übrigen Koalitionen mit den Grünen im Bund und auch in Bayern ab. „Schwarz-Grün ist aus meiner Sicht keine Option – für Bayern auch nicht.“ Das habe mit der Entwicklung der Grünen im vergangenen Jahr zu tun. „Es ist eine große Enttäuschung über die Grünen da. Ich hatte eigentlich gedacht, sie sind eine neue Partei geworden“, so der bayerische Ministerpräsident. Zu Beginn der Krise habe er den Eindruck gewonnen, dass sich die Grünen darum bemüht hätten, die Herausforderungen anzugehen. Doch die Diskussion um die Kernkraft mache deutlich, dass sich bei den Grünen nichts verändert habe. „Die Debatte um die Atomkraftwerke zeigt, dass die Grünen eigentlich in den siebziger Jahren steckengeblieben sind, es kommt nichts Neues hinzu“, so der CSU-Politiker, der verdeutlichte: „Gegen den absoluten Mehrheitswillen der Bevölkerung wird starre Ideologie gemacht.“ Söder plädierte dafür, die Kernkraft bis 2024 als Energieträger beizubehalten, „vielleicht sogar länger, wenn klar ist, dass es nicht reicht mit den Unabhängigkeitsbemühungen“.
Generell warf Söder der Ampelregierung vor, die Bürger mit Empfehlungen und Richtlinien zu verunsichern und zu bevormunden. „Viele sind der Überzeugung, es geht in die falsche Richtung. Das Gendern, die Vorschriften, was man essen soll, all diese Debatten sind abenteuerlich.“ Die CSU gebe denen eine Stimme, die sich ihr Leben nicht vorschreiben lassen wollten. Neben einer Gas- und Strompreisbremse zu Beginn des kommenden Jahres forderte Söder auch eine Spritpreisbegrenzung. „Überall in Europa wird günstiger getankt, nur bei uns ist es so hoch, was wieder mit dem Misstrauen zum Auto zu tun hat.“ Forderte Söder bei phoenix.
PM/phoenix
