Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Nach Silvester-Krawallen: Berlins Bürgermeisterin Giffey kündigt Gipfel gegen Jugendgewalt an

Themenbild: Pixabay

Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte erneut verurteilt.

„Das ist absolut unakzeptabel und zu verurteilen und konsequent zu verfolgen“, sagte Giffey am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Die Regierende Bürgermeisterin erklärte, dass sie in der kommenden Woche zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt einladen werde.

Als Antwort auf die „massive Respektlosigkeit“ und die Gewalt brauche es einen „Mix aus ausgestreckter Hand und Stopp-Signal“, so die SPD-Politikerin. Taten müssten konsequent und schnell bestraft werden, forderte Giffey und erinnerte an das Neuköllner Modell der ehemaligen Jugendrichterin Kirsten Heisig. Heisig hatte sich für das Prinzip eingesetzt, dass bei jugendlichen Straf- und Intensivtätern die Strafe auf dem Fuß folgen müsse.

Giffey betonte auch, dass es hier „neuen Schub“ und eine breite Anstrengung in mehreren Bereichen brauche. „Das muss in Schule, in Jugendsozialarbeit, der polizeilichen Präventionsarbeit aber auch in der Jugendgerichtshilfe eine konzertierte Aktion geben“, so die Regierende Bürgermeisterin.

Den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, ihr Senat trage eine Mitverantwortung an der Eskalation in der Silvesternacht, wies sie zurück. Polizei und Feuerwehr seien „in voller Mannstärke“ im Einsatz gewesen. Sie könne nicht erkennen, dass die Polizei in ihrer Arbeit eingeschränkt worden sei, es habe vielmehr die volle Rückendeckung der Politik für die Einsatzkräfte gegeben.

In den vergangenen Jahren sei die Polizei „unter sozialdemokratischer Verantwortung“ massiv aufgestockt worden, sagte Giffey. Die Gewaltausbrüche seien zudem kein „Berlin-Phänomen“. Ähnliches sei auch in anderen Städten passiert, entgegnete die SPD-Politikerin dem CDU-Chef.

In der Diskussion um ein Böller-Verbot mahnte die Regierende Bürgermeisterin Realismus an. „Ich glaube nicht, dass für sämtliche Böller ein Verbot auf Bundesebene durchsetzbar sein wird“, sagte Giffey im rbb24 Inforadio mit Blick auf die anderen Bundesländer. Sie warnte zugleich vor einfachen Antworten und betonte, dass es ihr nicht darum gegen „alles flächendeckend“ zu verbieten. „Ich würde es gut finden, wenn für bestimmte Böller Einschränkungen erfolgen“, so die Regierende Bürgermeisterin.

PM/RBB

Anzeige. Scrolle, um weiterzulesen.

Auch interessant

Deutschland & Welt

Erfurt (dts) – Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer,...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland Selbsttäuschung vorgeworfen. „Der Kanzler hat...

Deutschland & Welt

Kiel (dts) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. „Ich halte davon nichts, wir haben genügend...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Im CDU-Sozialflügel bahnt sich ein Machtkampf um die künftige Führung der Parteivereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft an. Die Frauen in der CDA melden...

Deutschland & Welt

Wiesbaden (dts) – In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die vorgezogene, abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird weiterhin stark in Anspruch genommen. Die Zahl derer, die im vergangenen Jahr...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Während der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft wird es Hunderte Sonderflüge für die Anreise der Fans geben. Wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe)...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für sein zögerliches Verhalten beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. „Wer sich...

Anzeige