Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Bericht: SPD will Zollvorteile für chinesische Onlinehändler kippen

Berlin (dts) – Die SPD will mit einer Neuordnung von Import-Regelungen der EU gegen Billiganbieter aus China wie Shein oder Temu vorgehen. „Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Deshalb braucht es jetzt ein konsequentes Einschreiten der Europäischen Kommission und die rigorose Durchsetzung von Zoll und Produktsicherheit in Deutschland.“

Um die Importflut von Billigartikeln aus China einzudämmen, hält die SPD die Ausweitung von Zöllen für möglich. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Papier am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen beschließen.

Konkret soll die geltende EU-Sonderregel „schnellstmöglich abgeschafft werden“, nach der auf Waren im Wert von unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Noch bis 2028 soll diese Ausnahme gelten. Die SPD will schneller vorankommen und setzt auf die Unterstützung der Bundesregierung, um den „legislativen Prozess in der EU“ zu beschleunigen.

Das Ziel ist auch, durch die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze Steuerbetrug zu verhindern. „Dem Staat entgehen erhebliche Steuereinnahmen, denn schätzungsweise 65 Prozent der Päckchen aus China sind unterhalb ihres tatsächlichen Werts deklariert, um Steuern zu sparen und Zollgebühren zu umgehen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Die SPD fordert zudem „massive Investitionen“ in die Zollbehörden. „Um das gestiegene Aufkommen von Paketsendungen künftig besser zu bewältigen, muss der Zoll personell und finanziell besser aufgestellt werden“, heißt es in dem Papier.

Verwiesen wird dabei auch auf stichprobenhafte Kontrollen. Dabei habe der Zoll festgestellt, dass viele Sendungen chinesischer Plattformen „in großem Ausmaß“ falsch deklariert worden waren. „Aufgrund dieser vorliegenden Verdachtsmomente für falsche zollrechtliche Angaben, gefälschte Sicherheitszeichen auf den Produkten und gefährliche Inhaltsstoffe muss eine großflächige und gezielte Überprüfung der Sendungen der chinesischen Online-Handelsplattformen in Betracht gezogen werden“, heißt es in dem SPD-Papier.

„Die enormen Mengen an Paketen, die täglich aus China in Deutschland ankommen, dürfen kein Hindernis sein, dies nicht zu tun.“

Anzeige. Scrolle, um weiterzulesen.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Frankfurt/Main (dts) – Die Börse in Frankfurt hat zum Start des ersten Handelstags des Jahres 2025 zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde...

Deutschland & Welt

New Orleans (dts) – Nach der Autoattacke in New Orleans in der Silvesternacht ist die Zahl der Toten auf mindestens 15 gestiegen. Das teilten...

Deutschland & Welt

Straßburg (dts) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer wachsenden Verrohung der Politik. „Wenn nur noch Leute kommen, die drohen, wenn nur noch...

Deutschland & Welt

Straßburg (dts) – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. ‚330 Millionen Amerikaner werden nicht...

Deutschland & Welt

Podgorica (dts) – Im Süden von Montenegro hat ein Mann am Neujahrstag mindestens zehn Menschen erschossen. Unter den Opfern seien auch zwei Kinder, teilten...

Deutschland & Welt

Straßburg (dts) – Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon hat Parteivize Manfred Weber ein Ende der Diskussion über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl...

Deutschland & Welt

Heidelberg (dts) – Der Gründer des Heidelberger KI-Start-ups Aleph Alpha, Jonas Andrulis, fordert effizienteres Regierungshandeln in Deutschland. Mit Blick auf das angekündigte neue US-Gremium...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die FDP will in den letzten sieben Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um Anhänger der AfD, Grünen und Nichtwähler werben, um...

Anzeige