Berlin (dts) – Die SPD-Politikerin Carmen Wegge wirft der AfD einen „durchschaubaren PR-Stunt“ vor. Die Pläne der AfD-Spitze, die Jugendorganisation der AfD zu ersetzen, seien unglaubwürdig, sagte Wegge „Ippen-Media“.
„Ich halte den nun erfolgten Beschluss des AfD-Bundesvorstands nicht für eine glaubhafte Distanzierung von rechtsextremen Kräften, sondern für einen verzweifelten Versuch, sich kurz vor der Bundestagswahl gemäßigt zu geben“, sagte die SPD-Politikerin, die eine der Initiatoren des AfD-Prüfverfahrens ist.
Mitte November hatten mehrere Bundestagsabgeordnete einen „Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Alternative für Deutschland“ vorgelegt. Darin geht es auch um die „Verfassungswidrigkeit der Jugendorganisation“, wie es in dem Antrag heißt. Die aktuellen Entwicklungen blieben von dem Antrag aber unberührt, so Wegge. „Eine Auflösung der JA wird in meinen Augen keinen Einfluss auf den Erfolg eines möglichen Prüfverfahrens in Karlsruhe haben.“
Der Bundesvorstand der AfD strebt eine Auflösung der Jungen Alternative an. Eine Änderung der Parteisatzung soll aber die Gründung einer neuen Jugendorganisation ermöglichen. Die Junge Alternative wird seit 2023 vom Verfassungsschutz bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Doch die Junge Alternative ist bei Weitem nicht der einzige Teil der AfD, der klar verfassungsfeindlich ist“, sagte Wegge. „Wenn man es ernst meinen würde, müsste man eine ganze Reihe von Landesverbänden auflösen und hunderte Parteifunktionäre und Mandatsträger ausschließen.“
Foto: Junge Alternative (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
