Berlin (dts) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagiert verärgert auf die Wahlempfehlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow .
„Lawrow hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der russische Außenminister hatte mit Blick auf die Bundestagswahl das BSW und die AfD gelobt. Es gebe in ihren Äußerungen „viel Vernünftiges“, sagte Lawrow in Moskau bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Wagenknechts Namen nannte Lawrow mehrfach.
Ungeachtet der Kritik an Russland pocht Wagenknecht aber erneut auf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir sollten Russland anbieten, die Waffenlieferungen sofort zu stoppen, wenn Russland einem Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie und dem Beginn von Friedensverhandlungen zustimmt“, sagte sie. „Die endlosen Waffenlieferungen haben die Position der Ukraine nicht verbessert, sie war im Frühjahr 2022 stärker als heute.“ Scharf kritisierte sie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die sich für weitere Hilfen für drei Milliarden Euro ausgesprochen hatten. Dies sei unverantwortlich, so die BSW-Gründerin. „Wir dürfen das Sterben nicht verlängern.“
Wagenknecht warnte eindringlich davor, deutsche Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine zu schicken. „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber die müssen von neutralen Mächten gewährgeleistet werden“, sagte sie. „Deutsche Soldaten sollten ganz sicher nicht an der ukrainisch-russischen Grenze stehen.“ Als neutrale Mächte nannte Wagenknecht Brasilien, China, Indien und die Türkei.
Foto: Sergei Lawrow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur