Berlin (dts) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann trauen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu, nach der Bundestagswahl sein Versprechen zu brechen, keine Regierungskoalition mit der AfD zu bilden.
„Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können. Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er es nicht auch ein zweites Mal tut“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
„Ich sehe die Gefahren, die von der AfD ausgehen, mache mir aber auch um das Verhalten der Union Sorgen“, ergänzte Haßelmann. Friedrich Merz habe die Union „in eine Sackgasse“ geführt. „Dass CDU und CSU in dieser Woche gemeinsam mit der AfD Mehrheiten gebildet haben, ist nicht nur eine Zäsur im Bundestag. Das hat auch Auswirkungen auf unser Land. Immer mehr Menschen werden sich dessen bewusst. Merz` Wortbruch sagt viel über seine Verlässlichkeit aus“, so Haßelmann weiter.
Zugleich riefen sie Merz zur Rückkehr in die politische Mitte auf und schlossen eine Koalition mit der Union nicht aus. „Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu verhandeln. Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD war allerdings ein Tabubruch, der nicht hätte passieren dürfen. Deshalb sagen wir eindringlich: Herr Merz, kommen Sie zurück in die politische Mitte“, appellierte Dröge.
Die Kirchen hätten gegen Merz` Migrationspläne protestiert, doch die Union interessiere das offenbar nicht. „Und das in einer Partei, die das `C` im Namen trägt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die AfD eine Nazi-Partei genannt. Warum widerspricht er Friedrich Merz jetzt nicht?“, fragte Dröge. Haßelmann sagte, alle demokratischen Kräfte müssten miteinander bündnisfähig sein. „Wie könnten wir sonst mit dem Wählerwillen vernünftig umgehen? Natürlich müssen Demokratinnen und Demokraten Gespräche führen und den Konsens suchen können. Alles andere sehen wir nach dem 23. Februar“, so Haßelmann.
Foto: Friedrich Merz am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur
