Berlin (dts) – Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden in Deutschland Forderungen nach mehr Militärausgaben laut.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht eine Zäsur: „Die freie Welt braucht offensichtlich neue Führungsmächte, die USA fallen hierbei offensichtlich aus“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es gehe jetzt um viel mehr als nur um die Hilfe für die Ukraine, die selbstverständlich sei. „Gerade Europa muss sich seiner Stärken besinnen. Ökonomische Kraft und Selbstbewusstsein werden auch in der Trump-Administration Eindruck hinterlassen.“ Große Einigkeit unter den Europäern, den Partnern in Asien und Australien sowie wichtiger Stimmen im amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus könnten das Blatt wenden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), forderte mehr Tempo bei der Regierungsbildung: „Die Regierungsbildung muss beschleunigt werden“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Wir können nicht bis Mai warten, bis eine Regierung steht. Deutschland muss schnell wieder in der Lage sein, seine gewichtige Rolle auszufüllen, sonst scheitern wir vor der Geschichte. Denn wenn die EU-Mitgliedsstaaten schwach sind, wird Europa den USA nicht standhalten können.“ Die Koalitionsverhandlungen könnten also nicht nach altem Muster geführt werden. „Taktik und Eitelkeiten müssen beiseite gelegt werden. Es kann nicht mehr wochenlang um jedes Wort gestritten werden“, sagte Roth.
Die CSU forderte eine schnellere Aufrüstung in Deutschland und Sofortkäufe von Waffen für die Bundeswehr. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“ im Bezug auf den Eklat im Weißen Haus: „Das muss für uns mehr als ein Warnsignal sein. Wir müssen uns jetzt noch schneller mit deutlich mehr Investitionen in Militärtechnik, Waffen und Ausrüstung verteidigungsfähig werden. Das langwierige Beschaffungssystem muss ausgesetzt und durch das Prinzip Sofortkauf ersetzt werden.“
Für die Grünen meldete sich Anton Hofreiter zu Wort und forderte einen Notlagen-Beschluss des Bundestages zur schnellen Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag ebenfalls dem RND. „Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit. Des Weiteren ist ein großes Hilfspaket für die Ukraine notwendig. Zur Finanzierung sollten wir sofort die zirka 270 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Geldes beschlagnahmen und einsetzen.“
Zwar erlebe die Welt gerade einen grundsätzlichen Epochenbruch, so Hofreiter. Aber Russland sei nicht so mächtig, wie oft behauptet werde. Es habe ungefähr die Wirtschaftskraft Spaniens. Und allein Deutschland sei deutlich stärker. Deshalb müsse man „jetzt handeln“.
Foto: Reichstagsgebäude am 28.02.2025, via dts Nachrichtenagentur
