Berlin (dts) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur gelobt. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte der SPD-Minister dem „Spiegel“.
Aus seiner Sicht hat die mögliche neue Regierungskoalition damit einen wichtigen Knoten durchschlagen. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner“, so Pistorius. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könnten, die Nato in Europa zu stärken.
Pistorius hatte sich in den Gesprächen gegen ein starres Sondervermögen für die Bundeswehr gewehrt und stattdessen eine flexiblere Lösung vorgeschlagen. Nach der Einigung erklärte er, dass die Einigung nicht nur eine Stärkung der Bundeswehr sondern auch dringend nötige Investitionen im ganzen Land möglich mache. „Wir stärken die Wirtschaft und sorgen dafür das auch die Länder mehr Spielraum bei ihren Aufgaben bekommen“, sagte Pistorius. Damit, so der Minister, sei auch der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen.
Union und SPD wollen in der kommenden Woche die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, für die die Zustimmung von FDP oder Grünen nötig wäre. Im Wahlkampf hatten sich Union und FDP noch gegen eine Reform ausgesprochen.
Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, sollen nach den Plänen von Union und FDP von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer. Letzteres hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert, eine Zustimmung ihrer Fraktion gilt daher als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse wollen Union und SPD im neu gewählten Bundestag verabschieden – dafür brauchen sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zusätzlich die Zustimmung der AfD oder der Linken.
Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
