Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik Kritik aus der Union auf sich gezogen. „Jeder weiß, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern muss“, sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wer dies nicht anerkennt, gefährdet nicht nur die Bildung einer neuen Bundesregierung, sondern riskiert vor allem die Mehrheitsfähigkeit der demokratischen Mitte in Deutschland.“
Klingbeil hatte zuvor eine rote Linie beim Thema Migration gezogen: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“
Der CDU-Politiker de Vries sagte, „konsequente und umfassende Zurückweisungen“ an den deutschen Grenzen zum Stopp der illegalen Migration seien unerlässlich. Das sei nicht nur der erklärte Wunsch der Bürger, sondern auch „die klare Forderung der Union“.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nannte Klingbeils Argumentation „ausgesprochen laienhaft“. „Alle Grenzen waren, sind und bleiben faktisch offen, auch wenn Asylbewerber darauf verwiesen werden, ihren Schutzanspruch in den sicheren Nachbarstaaten geltend zu machen“, sagte Schuster dem „Handelsblatt“.
Er verweis zudem auf die steigende Zahl der Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Dies zeige, dass Deutschland „dringend eine grundlegende Asylwende braucht“. Zurückweisungen an der Grenze seien dafür „eine wirkungsvolle Sofortmaßnahme, die der Bundeskanzler im Wege der Richtlinienkompetenz unmittelbar anordnen kann“.
Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
