Berlin (dts) – Die Bundesregierung will den Vorstoß aus Estland, Ungarn bei bestimmten EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen, nicht kommentieren. Er habe den Vorschlag „zur Kenntnis genommen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hatte die Europäer zuvor zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen. Tsahkna sagte der „Rheinischen Post“, der einzige Weg, wie Orbán blockieren könne, sei bei einstimmigen Entscheidungen – etwa zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Es gebe jedoch in Artikel 7 des EU-Vertrags die Möglichkeit, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Mitgliedschaft die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährde. „Das ist also genau das, was Orbán tut“, so der Außenminister.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte unterdessen am Montag auf dts-Anfrage, dass zumindest das persönliche Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Orbán gut sei. Er erinnerte an eine Abstimmung, bei der der Kanzler Orbán dazu gebracht hatte, zum Kaffeetrinken zu gehen, damit eine nötige EU-Entscheidung stattfinden konnte. „Und trotzdem ist es immer wieder herausfordernd, miteinander zu sprechen und bei all den Unterschieden, die es auch gibt, wenn man auf die Welt blickt, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.“
Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
