Berlin/Magdeburg (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt. „Hier wird jeder Stein umgedreht – und volle Transparenz hergestellt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
„Genau wie wir aus dem schrecklichen Attentat in Solingen mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umfassende Konsequenzen gezogen und danach die Sicherheitsbehörden gestärkt haben, werden wir auch jetzt alles tun, um die richtigen Lehren zu ziehen.“
Die Motive des Täters seien noch diffus und passten in kein bisheriges Muster, betonte Faeser. „Die Ermittlungen müssen hier noch ein klareres Bild ergeben. Und daraus gilt es dann abzuleiten, welche Mechanismen in den Polizeibehörden geschärft werden müssen, um die Gefährlichkeit von Personen so präzise wie nur möglich zu ermitteln.“
Faeser warf Union und FDP vor, eine Verbesserung der inneren Sicherheit zu blockieren. „Das gilt für das neue Bundespolizeigesetz, das unsere Bundespolizei erheblich stärken würde. Das gilt für die biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen, Mördern und Vergewaltigern, die von der Union im Bundesrat aufgehalten wurde. Und das gilt für die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Konkretisierungen des BKA-Gesetzes im Bereich Terrorismusbekämpfung“, sagte sie. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern.“
Darüber hinaus forderte Faeser eine rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen. Diese sei im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus essenziell und werde inzwischen vom Europäischen Gerichtshof „nicht nur für zulässig, sondern für erforderlich erklärt“, so die Innenministerin.
Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur
