Kiel (dts) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höheren Verteidigungsausgaben. „Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. „Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen.“
Schularick schlägt vor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man „auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren“. Allein in diesem Jahr würden die Renten voraussichtlich um 3,5 Prozent steigen. „Das ist in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen“, sagte der IfW-Präsident.
Es gehe dabei auch um Generationengerechtigkeit. „Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren“, so Schularick. „Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert.“ Auch habe sie es unterlassen, das Rentensystem zukunftssicher zu machen. „Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden“, sagte der Volkswirt. „Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen.“
Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor im „Spiegel“ angeregt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was nahezu einer Verdopplung entspräche. Bundeskanzler Scholz hat das mit der rhetorischen Frage zurückgewiesen, wer dafür „die Zechen zahlen“ sollte.
„Diesen Kommentar des Kanzlers finde ich irreführend“, kritisierte Schularick. „Weil er so tut, als ob es keine Zeche zu zahlen gäbe, würden wir die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen und verteidigungsfähig bleiben – dabei könnte uns das am Ende sehr viel teurer zu stehen kommen.“ Zudem sei Sicherheit kein Luxusgut ist, sondern „eine existenzielle Aufgabe des Staates und damit des Bundeskanzlers“.
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