Berlin (dts) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, hat ein Sofortprogramm im Kampf gegen Wohnungslosigkeit gefordert. „Das im aktuellen Wohnungslosenbericht der Bundesregierung dokumentierte Ausmaß an Wohnungslosigkeit ist dramatisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Die Zahl der mehr als 531.000 wohnungslosen Menschen zeige, dass die Bundesregierung mit ihrer Strategie, die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, gescheitert sei. „Auslaufende Sozialbindungen von Wohnungsbeständen und das drohende Auslaufen der Mietpreisbremse werden die Situation zusätzlich zu verschärfen“, warnte er. „Bund, Länder und Kommunen sind nun gefordert, ein Sofortprogramm gegen Wohnungslosigkeit und für bezahlbare Wohnungen zu erarbeiten“, sagte Rock. Dazu zählten unter anderem massive Investitionen in die kommunalen Wohnungsbestände und Förderungen für gemeinnützige Vermieter.
Damit Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht, fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz eine Mietrechtsreform. „Laut Bericht haben fast 40 Prozent der Wohnungslosen ihre Wohnung aufgrund von Mietschulden verloren“, sagte sie dem RND. „Das wäre für viele vermeidbar, wenn die richtigen Weichen im Mietrecht gestellt würden. Wir fordern deshalb, den Kündigungsschutz zu verbessern und insbesondere die Heilung der Schonfristzahlung vorzunehmen, um Kündigungen aufgrund von Mietschulden durch Nachzahlung der offenstehenden Beträge innerhalb einer Schonfrist abzuwenden“, so Weber-Moritz. Zudem müsse die Mietpreisbremse dringend verlängert und verbessert werden.
Ähnlich sieht das die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay. „Jeder Fall von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist einer zu viel und eine Schande für dieses reiche Land. Wohnungs- und Obdachlosigkeit muss es nicht geben“, sagte Lay. „Die Ampel-Regierung hat es verpasst wirksame Maßnahmen umzusetzen, um das Ziel der Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 zu erreichen.“
Foto: Wohnungssuche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
